1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für den gesamten Geschäftsbereich der TIWU klg (nachfolgend "Firma"). Die Firma betreibt eine Applikation zur Vermittlung von Transportdienstleistungen.2. Vertragsabschluss
Der Vertragsabschluss kommt durch die Akzeptanz der Offerte der Firma betreffend der Dienstleistungserbringung durch den Kunden zustande. Der Vertrag kommt auf jeden Fall zustande, wenn der Kunde die von der Firma angebotenen Dienstleistungen in Anspruch nimmt.3. Preise
Vorbehaltlich anderweitiger Offerten verstehen sich alle Preise in lokaler Währung. Alle Preise verstehen sich exklusive allfällig anwendbarer Mehrwertsteuern sowie exklusive weiterer allfällig anwendbarer Steuern.
Die Firma behält sich vor, die Preise jederzeit zu ändern. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise.
Wurde eine Provision vereinbart, wird diese mit Erfüllung der Pflichten durch die Firma geschuldet. Ob der Endkunde den Kunden bezahlt, hat keinen Einfluss auf die Entstehung und Fälligkeit der Provision, relevant ist die Pflichterfüllung durch die Firma.
4. Registrierung
Der Nutzer (Kunde oder Transporteur) erklärt mit der Registrierung ausdrücklich, dass sämtliche gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen. Der Kunde ist für die sichere Aufbewahrung seiner Zugangsdaten und Passwörter vollumfänglich verantwortlich. Für den Inhalt der hochgeladenen Daten ist der Kunde selbst verantwortlich. Er garantiert insbesondere die Rechtmässigkeit, Richtigkeit und Aktualität dieser Daten.
Jegliches Hochladen resp. Veröffentlichen von geschütztem, illegalem oder anstössigem Material inkl. Plagiate ist strengstens verboten und es wird seitens der Firma jegliche Haftung abgelehnt. Des Weiteren darf der Transporteur nur Dienstleistungen anbieten, zu deren Erbringung er berechtigt ist und die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten innehat. Der Transporteur darf keine falschen, irreführenden oder unlauteren Angaben über die Transportdienstleistungen machen.
Der Firma steht es frei, einen Kunden oder Transporteur ohne besondere Angaben von Gründen abzulehnen und sein publiziertes Angebot resp. den Account zu löschen. Die Firma ist berechtigt, das Verhalten des Kunden und des Transporteurs im Zusammenhang mit der Nutzung der Applikation zu kontrollieren.
5. Bezahlung
Die Firma bietet dem Kunden folgende Zahlungsmöglichkeiten: Stripe.
Nachdem der Kunde dem Transporteur die Ware übergeben hat, wird der kostenpflichtige Betrag automatisch von der hinterlegten Kreditkarte abgebucht.
Eine Verrechnung des geschuldeten Betrages mit einer allfälligen Forderung des Kunden gegen die Firma ist nicht zulässig. Der Firma steht das Recht zu, bei Zahlungsverzug die Lieferung oder Dienstleistungserbringung zu verweigern.
6. Altersgrenze
Der Nutzer bestätigt mit dem Akzeptieren dieser AGB, dass er die erforderliche Altersgrenze von 18 Jahren erfüllt.7. Besondere Rechte und Pflichten
7.1. Rechte und Pflichten der Firma
Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung, erfüllt die Firma ihre Verpflichtung durch Vermittlung der vereinbarten Dienstleistung.
7.2. Rechte und Pflichten des Transporteurs
Der Transporteur hat die ihm anvertrauten Waren pfleglich zu behandeln und haftet für allfällige Schäden, welche während seiner Besitzdauer entstanden sind dem Kunden (Sender) gegenüber. In diesen Fällen ist die Firma berechtigt, die Angaben des Transporteurs an den Kunden (Sender) zu übermitteln. Der Transporteur darf Sendungen verweigern, welche sein Transportmittel beschädigen könnten. Hat der Transporteur die Sendung entgegengenommen, trägt der Transporteur das Risiko der möglichen Beschädigung seines Transportmittels durch die Sendung. Der Transporteur muss einer Standortabfrage über elektronische Hilfsmittel zustimmen und diese ermöglichen. Die so erhaltenen Daten werden nach 30 Tagen automatisch gelöscht. Er verpflichtet sich die Transportdienstleistung gemäss den übermittelten Angaben auszuführen. Sollte kein Empfänger kontaktierbar sein, darf der Transporteur die Ware am vereinbarten Ort und zur vereinbarten Zeit deponieren. Für die Bezahlung durch die Firma ist es nötig, dass Kontoangaben übermittelt werden.
7.3. Rechte und Pflichten des Kunden (Sender)
Der Kunde verpflichtet sich die Ware gemäss Warendeklaration und gemäss vereinbarter Abholungszeit und Abholungsort zu übergeben und dem Transporteur Informationen zur Ware wahrheitsgetreu mitzuteilen. Der Kunde gestattet dem Transporteur die Ware zu überprüfen. Mit der Übergabe der Sendung an den Transporteur verpflichtet sich der Kunde die Dienstleistung zu bezahlen. Es gibt ab diesem Zeitpunkt keine Möglichkeit mehr vom Vertrag zurückzutreten oder die Dienstleistung zu stornieren. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Firma weder Personen-, noch Tiertransporte vermittelt und die Beförderung von Illegalen Waren ausgeschlossen ist. Wird versucht Illegale Waren zu versenden, werden den Behörden die Angaben des Kunden übermittelt. Der Sender darf mehrere Waren als eine Sendung deklarieren, sofern der Standort sowie Zielort für alle Waren der Sendung übereinstimmen. Wenn mehrere Waren als eine Sendung deklariert werden, muss das Gesamtgewicht sowie die Gesamtgrösse aller Waren deklariert werden. Der Kunde ist für die Organisation des Empfangs der Sendung verantwortlich und trägt das Risiko des Nichterscheinens oder der Verspätung des Empfängers.
8. Abwerbe- und Anstellungsverbot
Der Kunde darf ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Firma dessen Mitarbeitende oder sonstige Hilfspersonen weder auf eigene noch auf Rechnung eines Dritten abwerben oder einstellen. Auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist es dem Kunden untersagt, Mitarbeitende oder sonstige Hilfspersonen der Firma in irgendeiner Weise direkt oder indirekt zu beschäftigen. Dieses Verbot gilt bis ein Jahr nach Beendigung des Vertragsverhältnisses und ist auf das Tätigkeitsgebiet des entsprechenden Mitarbeiters oder Hilfsperson beschränkt.9. Gewährleistung
Die Firma gewährleistet die vereinbarten Dienstleistungen in branchenüblicher Qualität auszuführen.10. Haftung
Die Haftung für jegliche indirekte Schäden und Mangelfolgeschäden wird vollumfänglich ausgeschlossen. Die Haftung für direkte Schäden wird auf CHF 50.00 (Schweizer Franken fünfzig) beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für direkte Schäden verursacht durch Grobfahrlässigkeit oder Absicht.
Der Kunde ist verpflichtet, allfällige Schäden der Firma umgehend zu melden.
Jegliche Haftung für Hilfspersonen wird vollumfänglich ausgeschlossen.
11. Bestimmungen zur verwendeten Software
Es ist dem Kunden untersagt, die Software oder dazugehörige Dokumente oder Computerprogramme zu kopieren, reproduzieren, zu sublizenzieren oder sonst wie zu übertragen oder zu vervielfältigen oder auf Dritte zu übertragen. Des Weiteren ist es dem Kunden untersagt die Software oder dazugehörige Dokumente oder Computerprogramme zu verändern, dekompilieren, disassemblieren oder aus Elementen davon eine neue Software zu erstellen, es sei denn die schriftliche Genehmigung der Firma liege vor. Der Kunde ist verpflichtet stets die aktuelle Version der entsprechenden Software zu benutzen. Des Weiteren ist es dem Kunden untersagt jegliche urheberrechtlichen Kennzeichen an der Software oder dazugehörige Dokumente oder Computerprogrammen zu entfernen oder zu verändern. Das Urheberrecht der Software verbleibt vollumfänglich bei der Firma.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass auf seiner Seite die technischen und tatsächlichen Voraussetzungen für den Empfang und die Nutzung der Dienstleistungen, Daten und Inhalte gegeben sind. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, hat dies keinen Einfluss auf das Zustandekommen und das Weiterbestehen des Vertrages zwischen dem Kunden und der Firma.
Der Kunde verpflichtet sich, die bei der Anmeldung erforderlichen personenbezogenen Daten wahrheitsgemäss anzugeben und Änderungen der personenbezogenen Daten der Firma mitzuteilen.
Ebenso sind Schadenersatzansprüche für Verlust der eingesetzten Investitionen, für entgangenen Gewinn, für Datenverlust, für Wiederherstellung der Software, für Standzeiten oder für sonstige entfallene Produktions- oder Arbeitszeiten und für Kursverluste vollständig ausgeschlossen, dies gilt für sämtliche Forderungen des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen. Die Firma übernimmt keine Verantwortung für externe oder indirekte Mängel und Folgeschäden (z. B. Schäden aus Betriebsausfall aufgrund verspäteter Lieferung, Verzug von Informationsweiterleitung, wegen Viren oder aus Systemfehlern). Soweit die vertragliche Haftung der Firma ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen der Firma.
Der Kunde akzeptiert Überprüfungen und Wartungsarbeiten durch die Firma, die die Verfügbarkeit einiger oder aller Produkte vorübergehend beeinträchtigen können. Bei einer Weiterleitung von Inhalten und Leistungen Dritter kann es ebenfalls zu vorübergehenden Übertragungsverzögerungen kommen. Die Firma ist bemüht, Ausfallzeiten im Interesse des Kunden möglichst kurz zu halten. Der Kunde akzeptiert verhältnismässige Beeinträchtigungen. Die Firma haftet nicht für Systemausfälle von Netzbetreibern, Serviceprovidern oder wenn das Kundenkonto gehackt wurde.
Die Firma bietet keine Gewähr dafür, dass die Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen zu jeder Zeit hergestellt werden können, oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten verfügbar bleiben. Ein Unterbruch der Zugänglichkeit der Dienstleistungen für den Kunden führt nicht zu Schadenersatzansprüchen.
12. Immaterialgüterrechte
Sämtliche Rechte an den Produkten, Dienstleistungen und allfälligen Marken stehen der Firma zu oder sie ist zu deren Benutzung vom Inhaber berechtigt. Weder diese AGB noch dazugehörige Individualvereinbarungen haben die Übertragung etwelcher Immaterialgüterrechte zum Inhalt, es sei denn dies werde explizit erwähnt.
Zudem ist jegliche Weiterverwendung, Veröffentlichung und das Zugänglichmachen von Informationen, Bildern, Texten oder sonstigem welches der Kunde im Zusammenhang mit diesen Bestimmungen erhält, untersagt, es sei denn, es werde von der Firma explizit genehmigt.
Verwendet der Kunde im Zusammenhang mit der Firma Inhalte, Texte oder bildliches Material an welchem Dritte ein Schutzrecht haben, hat der Kunde sicherzustellen, dass keine Schutzrechte Dritter verletzt werden.
13. Datenschutz
Die Firma darf die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag verarbeiten und verwenden. Die Firma ergreift die Massnahmen welche zur Sicherung der Daten gemäss den gesetzlichen Vorschriften erforderlich sind. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung und vertragsgemässen Verwertung seiner Daten durch die Firma vollumfänglich einverstanden und ist sich bewusst, dass die Firma auf Anordnung von Gerichten oder Behörden verpflichtet und berechtigt ist Informationen vom Kunden diesen oder Dritten bekannt zu geben. Hat der Kunde es nicht ausdrücklich untersagt, darf die Firma die Daten zu Marketingzwecken verwenden. Die zur Leistungserfüllung notwendigen Daten können auch an beauftrage Dienstleistungspartner oder sonstigen Dritten weitergegeben werden. Es gelten überdies die Bestimmungen der Datenschutzerklärung.14. Änderungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von der Firma jederzeit geändert werden. Die neue Version tritt 30 (dreissig) Tage nach der Mitteilung oder Aufschaltung auf der Website (www.tiwuapp.com) durch die Firma in Kraft. Für die Kunden gilt grundsätzlich die Version der AGB welche zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Kraft ist. Es sie denn, der Kunde habe einer neueren Version der AGB zugestimmt.15. Priorität
Diese AGB gehen allen älteren Bestimmungen und Verträgen vor. Lediglich Bestimmungen aus Individualverträgen welche die Bestimmungen dieser AGB noch spezifizieren gehen diesen AGB vor.16. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder eine Beilage dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt auch für allfällige Vertragslücken.17. Vertraulichkeit
Beide Parteien, sowie deren Hilfspersonen, verpflichten sich, sämtliche Informationen welche im Zusammenhang mit den Leistungen unterbreitet oder angeeignet wurden, vertraulich zu behandeln. Diese Pflicht bleibt auch nach der Beendigung des Vertrages bestehen.18. Höhere Gewalt
Wird die fristgerechte Erfüllung durch die Firma, deren Lieferanten oder beigezogenen Dritten infolge höherer Gewalt wie beispielsweise Naturkatastrophen, Erdbeben, Vulkanausbrüche, Lawinen, Unwetter, Gewitter, Stürme, Kriege, Unruhen, Bürgerkriege, Revolutionen und Aufstände, Terrorismus, Sabotage, Streiks, Atomunfälle resp. Reaktorschäden und Pandemien unmöglich, so ist die Firma während der Dauer der höheren Gewalt sowie einer angemessenen Anlaufzeit nach deren Ende von der Erfüllung der betroffenen Pflichten befreit. Dauert die höhere Gewalt länger als 30 (dreissig) Tage kann die Firma vom Vertrag zurück treten. Die Firma hat dem Kunden bereits geleistetes Entgelt vollumfänglich zurück zu erstatten.
Jegliche weiteren Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche infolge vis major sind ausgeschlossen.